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Ausübung des Rechtes einer Nutzung der Marken EUR und ČD zum Zwecke der Bezeichnung von Paletten bei der Herstellung und bei Instandsetzungen

Die Gesellschaft České dráhy, a.s. ist auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Rail Cargo Austria AG zur Nutzung der Marke EUR bei der Herstellung von Paletten berechtigt und kann die Ausübung des Rechtes einer Nutzung der Marke zum Zwecke der Bezeichnung von Paletten bei deren Herstellung oder Instandsetzung an Dritte überlassen.

Die Gesellschaft České dráhy, a.s. hat auf Grundlage der angeführten Vereinbarung und als Mitglied des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC bestimmte Rechte und Pflichten bezüglich der Qualitätsgarantie bei der Herstellung und der Instandsetzung von Palletten, die markiert werden mit dem Zeichen EUR (eine eingetragene WIPO unter Nummer 430337 im Eigentum der Rail Cargo Austria AG) und dem Zeichen ČD (die Wortmarke „ČD“ ist bei dem Patent- und Markenamt der Tschechischen Republik (dem sog. Amt für industrielles Eigentum, tschechisch: Úřad průmyslového vlastnictví) unter Nummer 192942 eingetragen, die Bildmarke eines geflügelten Rades ist bei dem Patent- und Markenamt der Tschechischen Republik (Úřad průmyslového vlastnictví) unter Nummer 178257 eingetragen). Die gegenständlichen Rechte und Pflichten folgen aus den entsprechenden Standards der UIC.

Die Gesellschaft České dráhy, a.s. beauftragte die Gesellschaft ZZV-Zemědělské zásobování a výkup, a.s., mit der Gewährleistung u.a. der Ausübung der Rechte und Pflichten eines sog. technischen Garanten, die mit der Qualitätsgarantie bei der Herstellung und der Instandsetzung von mit den Zeichen EUR und ČD markierten Palletten verbunden sind. Informationen über die Gesellschaft ZZV-Zemědělské zásobování a výkup, a.s. und die Ausübung der gegenständlichen Rechte und Pflichten stehen auf den Internetseiten der ZZV-Zemědělské zásobování a výkup, a.s. zur Verfügung.

Die ZZV-Zemědělské zásobování a výkup, a.s. als technischer Garant ist zu Folgendem verpflichtet:

  1. Zertifizierung des Herstellers und des Instandsetzenden (nachfolgend nur "Produzenten") von Europoolpalletten in Einklang mit den Bedingungen der entsprechenden UIC-Standards;
  2. im Umfang und unter den Bedingungen gemäß den UIC-Standards eine Kontrolle, ob die Produzenten bei der Herstellung und der Instandsetzung von Europoolpalletten in Einklang mit den UIC-Standards vorgehen, und Gewährleistung dessen, dass die UIC-Standards durch jeden Produzenten eingehalten werden;
  3. Kontrolle, ob die Produzenten die Marken in Einklang mit den erteilten Lizenzen und UIC-Standards nutzen.

Die Gesellschaft ZZV-Zemědělské zásobování a výkup, a.s. wurde im Rahmen der Gewährleistung der Qualitätsgarantie bei der Herstellung und der Instandsetzung von Europoolpalletten durch die Gesellschaft České drahy, a.s. mit der Vornahme regelmäßiger und stichprobenartiger Kontrollen unter den Bedingungen gemäß den UIC-Standards und zur Erfüllung aller sonstigen Verpflichtungen gemäß den UIC-Standards beauftragt.

Die Gesellschaft ZZV-Zemědělské zásobování a výkup, a.s. ist zur Geltendmachung eines Rechtes zu Marken der Gesellschaft České drahy, a.s. verpflichtet, falls sie von einer Verletzung dieser Rechte durch Produzenten und andere Personen Kenntnis erlangt.

Ein Verzeichnis der Hersteller und der Instandsetzenden von Europoolpalletten mit einer Lizenz der Gesellschaft České drahy, a.s. steht hier zur Verfügung.

Verantwortlicher Mitarbeiter - Marie Všelichová
Email - Vselichova@gr.cd.cz

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